Schlichtungsordnung des Bezirksverbandes Hohetor der Gartenfreunde e.V.

§ 1. Rechtsgrundlagen

 

1.      Der Bezirkstag gibt sich auf der Grundlage von § 6 Abs.5 in Verbindung mit § 5 Abs.2 der Bezirkssatzung die nachstehende Schlichtungsordnung.

2.      Ergänzend gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Schiedsrichterliche verfahren (§§ 1025 bis 1066 ZPO).

 

3.      Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG ) gelten entsprechend. Bei Einreichung der Beschwerdeschrift ist eine Verfahrensgebühr fällig, die sich nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwerts) richtet. Erst nah Eingang der Zahlung dieser Gebühr wird das Schlichtungsverfahren betrieben.

 

§ 2 Zuständigkeit

 

1.      Der Schlichtungsausschusses des Bezirksverbandes Hohetor  ist für Streitigkeiten zwischen den Vereinsvorständen der angeschlossenen Kleingartenvereine (KGV) und deren Mitglieder zuständig, insbesondere hinsichtlich

·         der Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft,

·         der Rechte, namentlich Ausübung des Stimmrechts, und der Pflichten der Mitglieder,

·         des Umfangs des Weisungsrechts des Vorstandes und der Berechtigung von Abmahnungen bei Zuwiderhandlungen der Mitglieder,

·         der Beitrags- und Umlagenzahlungen,

·         der Ableistung von Gemeinschaftsarbeiten,

·         des Ausschließungsverfahren gegenüber Mitgliedern,

·         der Rechte und Pflichten nach Begründung und Beendigung von Einzelpachtverträgen,

·         der Räumung und Herausgabe des gepachteten Einzelgartens.

2.      Für Streitigkeiten zwischen dem Bezirksverband Hohetor und den angeschlossenen KGV (Mitgliedern) ist der Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e.V, zuständig.

 

 

 

§ 3 Zusammensetzung

 

1.      Der Schlichtungsausschuss aus der/ dem Vorsitzenden, der Berichterstatterin/ dem Berichterstatter, der Protokollführern/ dem Protokollführer und zwei Beisitzern  (ordentliche Mitglieder) und ihren jeweiligen Vertretern im Falle der Verhinderung der ordentlichen Mitglieder.

2.      Die/ der Vorsitzende und ihre /seine Stellvertretung muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.

 

 

 

§ 4 Wahlen; Amtsausübung

 

1.      Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses des Bezirksverbandes Hohetor  werden durch den Bezirkstag für die Amtszeit von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

2.      Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Ausschussmitglieder abberufen werden.

3.      Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind an Weisungen nicht gebunden. Sie haben über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen vertraulichen Angaben Stillschweigen auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt zu bewahren.

 

4.      Die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 bis § 49 ZPO) gelten entsprechend.

 

§ 5 Beschlussfassung

 

1.      Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit aller ordentlichen Mitglieder oder bei Verhinderung ihrer jeweiligen Stellvertreter erforderlich.

 

2.      Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder  oder der  jeweiligen Stellvertreter erforderlich.

 

§ 6 Beginn und Durchführung des Verfahrens

 

1.      Gegen Beschlüsse des Vereinsvorstandes kann innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung oder Zugang der Entscheidung eine schriftlich begründete und handschriftlich unterzeichnete Beschwerde mit einer Abschrift bei dem zuständigen Schlichtungsausschusses eingelegt werden.

2.      Dem Vereinsvorstand sind Beschwerde und Begründungen mit der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer von der/ dem Vorsitzenden gesetzten Frist zu übersenden. Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, dass er innerhalb von zwei Wochen die von der/ dem Vorsitzenden festgelegten Kostenvorschuss auf ein bestimmtes Konto zu überwiesen habe.

3.      Nach Eingang des Kostenvorschusses wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt. Die Parteien werden unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer woche bis zum Termin zur mündlichen Verhandlungen schriftlich geladen.

4.      Die Parteien sind, sofern sie erschienen sind, anzuhören. Zeugen können, wenn sie anwesend sind, nach Beschluss des Schiedsgerichts vernommen werden.

5.      Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, dass von allen anwesenden Mitgliedern des Schlichtungsausschusses zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift wird den Parteien zugestellt.

 

6.      Der Schlichtungsausschuss hat eine gütliche Einigung anzustreben. Bei einem Schiedsspruch kann der Beschluss des Vereinsvorstandes bestätigt, aufgehoben oder die Sache zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen werden.   Der Schlichtungsausschuss kann auch eine Entscheidung in der Sache selbst treffen. 

 

§ 7 Säumnis einer Partei

 

1.      Versäumt es eine Partei, zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist angeforderte Unterlagen vorzulegen oder  Beweismittel zu benennen, so entscheidet der Schlichtungsausschuss nach Aktenlage oder weist die Beschwerde auf Antrag des anwesenden Beschwerdegegners kostenpflichtig ab.

 

2.      Die Vorschriften über Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 230 bis § 238 ZPO) gelten entsprechend.

 

§ 8 Rechtsmittel gegen Schiedsspruch

 

1.      Der schriftlich begründetet und zugestellte Schiedsspruch hat die Wirkung eines Gerichtsurteils und erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen seit seines Zugangs schriftlich Beschwerde beim Schiedsgericht des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e.V. eingelegt worden ist.

2.      Gegen den Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses des Landesverbandes Braunschweig kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden.

 

3.      Der Aufhebungsantrag ist innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Braunschweig einzureichen.

 

§ 9 Kostenentscheidung

 

Die Verfahrenskosten setzt das Schiedsgericht fest und bestimmt unter Berücksichtigung der Vorschriften über Prozesskosten (§ 91 bis § 107 ZPO), wer sie zu tragen hat.

 

§ 10 Inkrafttreten

 

Diese Schiedsordnung ist durch den Bezirkstag am 15. 04.2016 beschlossen und tritt mit gleichem Datum in Kraft.